Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verband trägt den Namen Montessori-Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Die geografische Zuständigkeit des Verbandes umfasst die Bundesländer Berlin und Brandenburg

§ 2 Zweck

Der Verband setzt sich ein für eine Erziehung und Bildung im Sinne der Montessori-Pädagogik.
Zu diesem Zweck will er insbesondere:
1. die Gründung, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung vorschulischer, schulischer und außerschulischer Einrichtungen unterstützen, die ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit an der Montessori-Pädagogik ausrichten,
2. die Öffentlichkeit über die Montessori-Pädagogik informieren,
3. bei der Entfaltung der theoretischen und praktischen Erziehungs- und Bildungsprinzipien Unterstützung gewähren,
4. die Aus- und Weiterbildung in der Montessori-Pädagogik unterstützen und
5. die Kommunikation und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsvereinigungen befördern.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes nicht entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes erhalten die Mitglieder keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes können sein:

  • Träger von pädagogischen Einrichtungen (Kitas und Schulen)
  • Staatliche und kommunale Einrichtungen (Schulen und Kitas)
  • Fördervereine von staatlichen/kommunalen/ kirchlichen Einrichtungen sowie Fördervereine von Einrichtungen in freier Trägerschaft 
  • Ausbildungsinstitute
  • Sonstige juristische Personen (Vereine) zur Förderung der Montessori-Pädagogik
  • Sonstige natürliche Personen. 

Ein Träger von pädagogischen Einrichtungen („Einrichtungsträger“) ist zu diesem Zweck genauer definiert als juristische oder natürliche Person, die – als Träger von Rechten und Pflichten – Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche betreibt. Ersatzweise kann eine nicht oder eingeschränkt rechtsfähige Bildungseinrichtung des Einrichtungsträgers für diesen die Mitgliedschaft im Verband wahrnahmen; hierfür ist ein Nachweis erforderlich.

Natürliche und juristische Personen können auch als fördernde Mitglieder in den Verband aufgenommen werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, natürlichen Personen eine Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

2. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Vorschlages mit einfacher Mehrheit.

3. Sofern der Verband im Montessori Bundesverband Deutschland e. V. („Bundesverband“) in dessen Mitgliedschaftsart „Einrichtungsverband“ Mitglied ist und damit für den geografischen Bereich der Bundesländer Berlin und Brandenburg zuständig, gilt folgendes:

  1. Einrichtungsträger mit Montessori-orientierten Kindertagesstätten und Schulen („Bildungseinrichtungen“) im geografischen Zuständigkeitsbereich des Verbands, die im Verband ordentliche Mitglieder sind, gehören der Mitgliederkategorie „Doppelmitglied“ an. Staatliche/kommunale Einrichtungsträger sind hiervon auf Wunsch befreit.
  2. Die Mitglieder der Mitgliederkategorie „Doppelmitglied“ sind zugleich Mitglied im Bundesverband in dessen Mitgliedschaftsart „Doppelmitglied“, bezogen auf die Montessori-orientierten Bildungseinrichtungen im geografischen Zuständigkeitsbereich des Verbands.
  3. Ein Einrichtungsträger ist zu diesem Zweck definiert als juristische oder natürliche Person, die –als Träger von Rechten und Pflichten- Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche betreibt. Ersatzweise kann eine nicht oder eingeschränkt rechtsfähige Bildungseinrichtung des Einrichtungsträgers für diesen die Mitgliedschaft im Verband wahrnahmen; hierfür ist ein Nachweis erforderlich.
  4. Das Stimmrecht der Doppelmitglieder in der Mitgliederversammlung des Bundesverbands übt der Verband stellvertretend aus.
  5. Auffassungsunterschiede zwischen Verband und Bundesverband über die Zugehörig-keit eines Mitglieds im Verband zur Mitgliederkategorie „Doppelmitglied“ werden nach Maßgabe der Satzung des Bundesverbands durch das Schlichtungsgremium des Bundesverbands abschließend entschieden.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung der Mitgliedsvereinigung.
5. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
6. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es sich eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Verbandes schuldig gemacht hat oder wenn es die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge in Höhe von mindestens einem vollen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung nicht entrichtet hat; die Mahnung muss eine Nachfrist von mindestens einem Monat setzen und den möglichen Ausschluss androhen. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung, die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

7. Durch Ausschluss aus dem Bundesverband nach Maßgabe von dessen Satzung wird ein Mitglied der Mitgliederkategorie Doppelmitglied ebenfalls aus dem Verband ausgeschlossen. Über einen etwaigen Widerspruch wird nach Maßgabe der Satzung des Bundesverbands abschließend entschieden.

8. Jegliche Kommunikation zwischen Verband und Mitglied, sowohl die unter §7 zur Mitgliederversammlung als auch die in dieser Satzung nicht ausdrücklich benannte Kommunikation, kann in Textform erfolgen. Dies umfasst u.a. E-Mail, maschinell erstellte Briefe, Computerfax oder Telefax.

§ 5 Beiträge

1. Für natürliche und juristische Personen sowie für fördernde Mitglieder können unterschiedliche Mitgliedsbeiträge festgelegt werden. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen ausgenommen.
2. Die Höhe des jährlichen Mindestbeitrag (Jahresbeitrag) ist nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zu zahlen. Zur Festsetzung des Beitrages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der zu zahlende Jahresbeitrag ist in einer Summe bis spätestens zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Beitragsjahres (Kalenderjahr) zu zahlen.
3. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Verbandes erhalten Mitglieder auf Wunsch vom Vorstand für die eingezahlten Beiträge und sonstige dem Verband zugewandte Spenden Quittungen zur Vorlage beim Finanzamt.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 8 Mitgliedern. In den Vorstand können Mitglieder von Mitgliedsvereinigungen sowie fördernde Mitglieder des Verbandes gewählt werden.
2. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder zwei weitere Vorstandsmitglieder vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der/Die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
4. Der Vorstand ist für die laufende Verwaltung des Verbandes verantwortlich und hat die ihm durch die Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann eine Geschäftsführung bestellen.
5. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Befragen der Mitgliederversammlung vornehmen.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Juristische Personen und Träger von Einrichtungen (Verbände, Vereinigungen, Träger, usw.) haben 3 Stimmen. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Ordentliche Mitglieder, welche natürliche Personen sind, haben 1 Stimme. Die fördernden Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder (§ 4 Absatz 1 der Satzung) haben kein Stimmrecht; sie dürfen jedoch Anträge an die Mitgliederversammlung stellen und in der Versammlung begründen.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Verbandsmitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
4. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist. Dieser prüft die Buchführung und den Jahresabschluss und legt sein Prüfungsergebnis der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor.
5. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Verbandsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern nicht bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung dem Vorstand übertragen sind.

Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
– die Aufgaben des Verbandes,
– den Haushaltsplan des Verbandes,
– Vermögensangelegenheiten,
– Aufnahme von Darlehen,
– Satzungsänderungen (ausgenommen solche nach § 6 Abs. 6 der Satzung),
– Auflösung des Verbandes.

6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Protokollanten und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 8 Satzungsänderung

Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Vorschläge für die Satzungsänderung sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 9 Auflösung des Verbandes und Vermögensregelung

1. Für die Auflösung des Verbandes ist eine 3/4-Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt in einer weiteren Mitgliederversammlung, die innerhalb einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist, eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Darauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
2. Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an steuerbegünstigte Montessori-Vereine, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 10 Salvatorische Klauseln

1. Soweit in dieser Satzung keine Regelung getroffen ist, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Satzung im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in dieser Satzung eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Mitgliederversammlung gewollt hätte oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt haben würde, sofern sie bei der Aufstellung der Satzung den Punkt bedacht hätte.

§ 11 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern sind die Gerichte zuständig, in deren Bereich der Verband seinen Sitz hat.

Die Satzung wurde zuletzt in der Mitgliederversammlung am 6.6.2020 geändert. 

Beitragsordnung 

Beitragsordnung ab 1.1.2021  

Der Verband erhebt für seine Mitglieder nachfolgend aufgeführte Beiträge, die zur Aufrechterhaltung seiner Arbeit genutzt werden. 

MitgliedskategorieJahresbeitrag
Träger von pädagogischen Einrichtungen („Einrichtungsträger“)
    (a) Für deren Kitas
bis 40 Kinder: 80 € ab 40 Kindern: 2 € / Kind Maximalbeitrag: 200 €
    (b) Für deren Schulen  bis 50 Schüler: 100 € ab 100 Schüler: 2 € / Schüler Maximalbeitrag: 300 €
Fördervereine von staatlichen/kommunalen/ kirchlichen Einrichtungen sowie Fördervereine von Einrichtungen in freier TrägerschaftBis 20 Mitglieder: 100 € Ab 20 Mitglieder: 5 €/Mitglied Maximalbeitrag: 500 €
AusbildungsinstituteBis 80 Kursteilnehmer/Jahr: 80 € Ab 80 Kursteilnehmer/Jahr: 1 €/Kursteilnehmer Maximalbeitrag: 300 €
Sonstige juristische Personen (Vereine) zur Förderung der Montessori-PädagogikBis 20 Mitglieder: 100 € Ab 20 Mitglieder: 5 €/Mitglied Maximalbeitrag: 500 €
Sonstige natürliche Personen80 €
Fördernde Mitglieder150 €

Der Verband ist ab 1.1.2021 als „Einrichtungsverband“ Mitglied im neuen Montessori Bundesverband Deutschland e.V.

Für Einrichtungsträger im Verband aus Berlin und Brandenburg, die Montessori-orientierte Einrichtungen bzw. Einrichtungsteile haben, gelten laut Verbandssatzung folgende Regelungen:

  • Sie sind als „Doppelmitglied“ zugleich Mitglied im Bundesverband; für sie besteht eine entsprechende Beitragspflicht im Bundesverband, bezogen auf diese Montessori-orientierten Einrichtungen bzw. Einrichtungsteile. Staatliche/kommunale Einrichtungsträger sind hiervon auf Wunsch befreit.
  • Ihre Beiträge bzw. Gebühren sind in der Geschäfts- und Gebührenordnung des Bundesverbands festgelegt; der Bundesverband zieht diese direkt ein.

Eine Bildungseinrichtung gilt zu diesem Zweck als Montessori-orientiert, wenn diese Orientierung ableitbar oder selbst erklärt ist.