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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verband trägt den Namen Montessori-Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verband setzt sich ein für eine Erziehung und Bildung im Sinne der Montessori-Pädagogik.
Zu diesem Zweck will er insbesondere:
1. die Gründung, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung vorschulischer, schulischer und außerschulischer Einrichtungen unterstützen, die ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit an der Montessori-Pädagogik ausrichten,
2. die Öffentlichkeit über die Montessori-Pädagogik informieren,
3. bei der Entfaltung der theoretischen und praktischen Erziehungs- und Bildungsprinzipien Unterstützung gewähren,
4. die Aus- und Weiterbildung in der Montessori-Pädagogik unterstützen und
5. die Kommunikation und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsvereinigungen befördern.

Der Verband unterstützt ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, und zwar vorrangig solche, die Mitglied im Landesverband sind.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes nicht entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes erhalten die Mitglieder keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Verbandes können örtliche oder regionale Vereinigungen von Eltern, Pädagogen und sonstigen Interessierten sein, die die Förderung und Verbreitung der Montessori-Pädagogik anstreben. Natürliche Personen können sowohl als ordentliche Mitglieder oder als fördernde Mitglieder in den Verband aufgenommen werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit natürlichen Personen eine Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.
2. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Vorschlages mit einfacher Mehrheit.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung der Mitgliedsvereinigung.
4. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
5. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es sich eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Verbandes schuldig gemacht hat oder wenn es die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge in Höhe von mindestens einem vollen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung nicht entrichtet hat; die Mahnung muss eine Nachfrist von mindestens einem Monat setzen und den möglichen Ausschluss androhen. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung, die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Beiträge

1. Für natürliche und juristische Personen sowie für fördernde Mitglieder können unterschiedliche Mitgliedsbeiträge festgelegt werden. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen ausgenommen.
2. Die Höhe des jährlichen Mindestbeitrag (Jahresbeitrag) ist nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zu zahlen. Zur Festsetzung des Beitrages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der zu zahlende Jahresbeitrag ist in einer Summe bis spätestens zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Beitragsjahres (Kalenderjahr) zu zahlen.
3. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Verbandes erhalten Mitglieder auf Wunsch vom Vorstand für die eingezahlten Beiträge und sonstige dem Verband zugewandte Spenden Quittungen zur Vorlage beim Finanzamt.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden, einem/einer Schriftführer/in und einem/einer Schatzmeister/in. In den Vorstand können Mitglieder von Mitgliedsvereinigungen sowie fördernde Mitglieder des Verbandes gewählt werden.
2. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der/Die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
4. Der Vorstand ist für die laufende Verwaltung des Verbandes verantwortlich und hat die ihm durch die Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann eine Geschäftsführung bestellen.
5. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Befragen der Mitgliederversammlung vornehmen.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Juristische Mitglieder (Verbände, Vereinigungen, Einrichtungen, Träger, usw.) haben 3 Stimmen. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Ordentliche Mitglieder, welche natürliche Personen sind, haben 1 Stimme. Die fördernden Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder (§ 4 Absatz 1 der Satzung) haben kein Stimmrecht; sie dürfen jedoch Anträge an die Mitgliederversammlung stellen und in der Versammlung begründen.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Verbandsmitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
4. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist. Dieser prüft die Buchführung und den Jahresabschluss und legt sein Prüfungsergebnis der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor.
5. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Verbandsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern nicht bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung dem Vorstand übertragen sind.

Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
- die Aufgaben des Verbandes,
- den Haushaltsplan des Verbandes,
- Vermögensangelegenheiten,
- Aufnahme von Darlehen,
- Satzungsänderungen (ausgenommen solche nach § 6 Abs. 6 der Satzung),
- Auflösung des Verbandes.

6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Protokollanten und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 8 Satzungsänderung

Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Vorschläge für die Satzungsänderung sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 9 Auflösung des Verbandes und Vermögensregelung

1. Für die Auflösung des Verbandes ist eine 3/4-Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt in einer weiteren Mitgliederversammlung, die innerhalb einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist, eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Darauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
2. Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an steuerbegünstigte Montessori-Vereine, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 10 Salvatorische Klauseln

1. Soweit in dieser Satzung keine Regelung getroffen ist, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Satzung im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in dieser Satzung eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Mitgliederversammlung gewollt hätte oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt haben würde, sofern sie bei der Aufstellung der Satzung den Punkt bedacht hätte.

§ 11 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern sind die Gerichte zuständig, in deren Bereich der Verband seinen Sitz hat.

Aktuelle Beitragsordnung

Stand Dez. 2011

Jahresmitgliedsbeitrag
1. natürliche Personen
jährlich 30,- €

2. Fördernde Mitglieder
jährlich 60,- €

3. Träger von pädagogischen Einrichtungen
je Montessori-Einrichtung 80,- €. Bei Einrichtungen, die mehr als 20 Kinder betreuen, beträgt der Beitrag für je 20 betreute Kinder zusätzlich 10,- €.

4. Eingetragene Vereine, die keine Trägerfunktion wahrnehmen
80,- €. Vereine, die mehr als 10 Mitglieder haben , zahlen für je 10 Beitrag zahlende Mitglieder zusätzlich 10,- €.

5. Ausbildungsinstitute
mindestens 300,- €.